Einleitung: Ein fragiler Schritt zum Frieden

Nach Monaten intensiver Konfrontation und Tausenden von Todesopfern im Nahen Osten haben die Vereinigten Staaten und der Iran ein vorläufiges Memorandum of Understanding unterzeichnet, das darauf abzielt, den Konflikt zu beenden und den Weg für umfassendere Verhandlungen zu ebnen. Das Abkommen, das von US-Präsident Donald Trump initiiert wurde, verspricht ein Ende der Militäroperationen, die Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran und die Wiedereröffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Doch trotz der anfänglichen Fortschritte und des Optimismus, den Präsident Trump auf Social Media verbreitete, wirft die Vereinbarung bereits vor ihrer vollständigen Umsetzung erhebliche Fragen auf und stößt auf Widerstand, insbesondere aus Israel.

Unmittelbare Auswirkungen und anhaltende Spannungen

Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens gab es erste sichtbare Schritte: Die USA hoben ihre Seeblockade gegen den Iran auf, was den Weg für die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die iranischen Häfen ebnete. Präsident Trump feierte diesen Schritt auf Truth Social mit den Worten: „Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!“ Das Memorandum sieht zudem ein Ende aller militärischen Operationen an allen Fronten vor und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus, einer lebenswichtigen Wasserstraße für den globalen Öl-, Gas- und Düngemitteltransport. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat der dreieinhalbmonatige Konflikt Tausende von Menschenleben gekostet, die Weltwirtschaft erschüttert und Millionen in die Armut getrieben.

Trotz dieser positiven Entwicklungen bleiben die Spannungen hoch. Nur kurz nach der Unterzeichnung wurde eine geplante Reise von Vizepräsident JD Vance in die Schweiz, um die Bedingungen eines Friedensabkommens mit dem Iran auszuhandeln, kurzfristig abgesagt. Die Gründe für diese Absage blieben unklar, was Zweifel an der Stabilität des Memorandums aufkommen ließ. Gleichzeitig setzte Israel seine schweren Bombardierungen im Libanon fort, obwohl das Abkommen ein Ende aller Militäroperationen versprach. Libanesische Medien berichteten von mindestens 18 Todesopfern bei nächtlichen Angriffen, während Israel den Verlust von vier Soldaten im südlichen Libanon meldete. Diese anhaltenden Kampfhandlungen unterstreichen die Fragilität der Vereinbarung und die tief verwurzelten Konflikte in der Region.

Israels Widerstand und die Kluft zwischen Verbündeten

Das vorläufige Abkommen verspricht ein Ende aller militärischen Operationen, auch im Libanon. Israel hat jedoch große Teile des südlichen Libanon besetzt und führt dort eine Offensive gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah, die nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mehr als 3.800 Menschen getötet hat. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi betonte, dass der Abzug Israels aus den besetzten Gebieten im südlichen Libanon für den Iran unerlässlich sei, damit der Krieg vollständig beendet werden könne.

Israel war nicht an den direkten Verhandlungen mit dem Iran beteiligt, obwohl Trump angab, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Kopie des Dokuments vor der Unterzeichnung zugesandt zu haben. Netanjahu zeigte sich jedoch trotzig und erklärte, seine Truppen würden so lange im südlichen Libanon bleiben, wie es die Sicherheit Israels erfordere. Dieser Konflikt im Libanon hat eine ungewöhnlich offene Kluft zwischen Trump und Netanjahu geschaffen, wobei Trump den israelischen Premierminister als „sehr schwierigen Kerl“ bezeichnete. Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte auf Social Media, das Abkommen Trumps binde Israel nicht, da es die Sicherheit des Landes nicht gewährleiste. Vizepräsident Vance verteidigte die US-Position und warnte Kritiker in der israelischen Regierung, dass Donald J. Trump der einzige Staatschef sei, der Israel in diesem Moment wohlgesonnen sei.

Wirtschaftliche Motive und weitreichende Zugeständnisse

Präsident Trump hatte die Vereinbarung nach eigenen Angaben unterzeichnet, um eine „wirtschaftliche Katastrophe“ abzuwenden. Die steigenden Benzinpreise und die explodierende Inflation hatten seine Zustimmungswerte sinken lassen. Das Abkommen verspricht „die sofortige und dauerhafte Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten“ und eine Verpflichtung beider Seiten, keine weiteren Kriege oder Operationen gegeneinander zu beginnen.

Das Memorandum enthält erhebliche finanzielle Zugeständnisse an den Iran, die potenziell weit über das Atomabkommen von 2015, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), hinausgehen könnten, das Trump in seiner ersten Amtszeit als „schlechtestes Abkommen aller Zeiten“ bezeichnet und aufgekündigt hatte. Das Dokument sieht vor, dass die USA mit regionalen Partnern zusammenarbeiten, um einen Fonds von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran zu schaffen. Vizepräsident Vance erklärte, dass Golfstaaten diesen Betrag investieren würden. Zudem versprechen die USA, iranische Gelder und Vermögenswerte in potenziell zweistelliger Milliardenhöhe freizugeben. Mohsen Rezaei, Militärberater des Obersten Führers Mojtaba Khamenei, forderte die Freigabe von 24 Milliarden Dollar.

Diese Zusagen hängen von weiteren Verhandlungen ab. Die Trump-Regierung plant jedoch auch, Sanktionsbefreiungen zu erteilen, die es dem Iran ermöglichen, sein Öl sofort zu verkaufen. Diese Befreiung stellt einen wichtigen Verhandlungsvorteil zu Beginn der 60-tägigen Gespräche dar. Das Interimsabkommen öffnet auch die Tür zur Beendigung aller US- und internationalen Sanktionen gegen den Iran, der seit der Revolution von 1979 von der Weltwirtschaft abgeschnitten war. Dies geht weit über das JCPOA hinaus, das nur einige Sanktionen im Austausch für die Reduzierung des Uranbestands des Iran aufhob.

Die Atomfrage und Irans gestärkte Position

Präsident Trump hat sich damit gebrüstet, ein viel „besseres“ Abkommen als das JCPOA zu erzielen. Die substanziellen Gespräche über das iranische Atomprogramm müssen jedoch noch beginnen. Bislang ist die Zusage des Iran, „keine Atomwaffen zu beschaffen oder zu entwickeln“, dieselbe, die er seit Jahren gemacht hat, einschließlich des Atomabkommens von 2015. Die Details des iranischen Atomprogramms sind komplex und technisch. Das JCPOA wurde über Jahre von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit Atomphysikern und Experten für Nichtverbreitung ausgehandelt und umfasste 159 Seiten. Trumps Rahmenwerk wurde bilateral von Steve Witkoff und Jared Kushner, einem Immobilienentwickler und dem Schwiegersohn des Präsidenten, verhandelt. Ein iranischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, äußerte gegenüber NPR die Ansicht, dass die letzte Verhandlungsrunde mit der Trump-Regierung nicht vorankam, weil „die Amerikaner am Tisch das Thema nicht verstanden haben“.

Der Krieg hat das iranische Regime nicht nur überleben lassen, sondern auch seine Fähigkeit gestärkt, US-Anlagen in der Region anzugreifen und die Straße von Hormus zu kontrollieren. Senator Bill Cassidy bezeichnete die Offensive gegen den Iran als „den schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“, da sie die Trump-Regierung dazu zwang, das Ziel eines Regimewechsels aufzugeben und sich auf die Wiedereröffnung der Straße zu konzentrieren. Antony Blinken, ehemaliger Außenminister unter Präsident Joe Biden, kritisierte, die einzige „Errungenschaft“ des Waffenstillstands sei die wahrscheinliche Wiedereröffnung der Straße von Hormus, die vor dem Krieg bereits offen gewesen sei, und dass die USA den Iran anscheinend dafür bezahlen würden.

In einer nüchternen Bilanz des Krieges ist unbestreitbar: Die Schließung der Straße von Hormus durch den Iran verschaffte ihm den Hebel, um von Trump Zugeständnisse zu erhalten, die enorme Geldsummen freisetzen – potenziell sogar mehr als unter Obama. Und in Bezug auf das iranische Atomprogramm scheinen die Iraner Trump bisher keine weiteren Zugeständnisse gemacht zu haben als bei den Genfer Gesprächen zwei Tage vor Beginn der US-israelischen Offensive im Februar. Nun sollen neue Verhandlungen beginnen, und die Iraner werden mit der Gewissheit an den Tisch kommen, Trump und der Welt die Macht gezeigt zu haben, die sie über die Weltwirtschaft ausüben können.

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