Historisches Treffen in Brüssel

Eine Delegation der Afghanischen Taliban traf sich kürzlich in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union zu Gesprächen, die sich auf diplomatische Dienste und die „würdevolle Rückführung“ von Afghanen in ihr krisengeschütteltes Heimatland konzentrierten. Dies markierte ein bemerkenswertes Ereignis, da es das erste Mal war, dass eine Delegation des Islamischen Emirats Gespräche mit der EU in Brüssel führte, wie Abdul Qahar Balkhi, ein Sprecher des Außenministeriums der Taliban und Leiter der fünfköpfigen Delegation, mitteilte.

Afghanen stellen eine der größten Gruppen von Asylsuchenden in der Europäischen Union dar. Eine zunehmende Anzahl von Regierungen der 27 Mitgliedstaaten strebt jedoch eine Beschleunigung und Intensivierung der Abschiebungen für jene an, deren Anträge abgelehnt wurden oder die in ihren Gastländern Straftaten begangen haben. Balkhi erwähnte, dass die Gespräche auch die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienste für Afghanen im EU-Raum, vertrauensbildende Maßnahmen und die Notwendigkeit einer konsularischen Präsenz umfassten.

Das Treffen fand an einem nicht näher genannten Ort in der belgischen Hauptstadt statt, die sowohl Hauptsitz der EU als auch des NATO-Militärbündnisses ist. Trotz der Bedeutung dieses Austauschs unterstreicht die Wahl des Ortes die heikle Natur der Begegnung, da kein EU-Staat die Taliban-Regierung offiziell anerkennt.

Menschenrechtsbedenken und diplomatische Isolation

Seit der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021, nach dem chaotischen Abzug der von den USA geführten Streitkräfte, haben die afghanischen Behörden drastische Einschränkungen der Rechte, insbesondere für Frauen und Mädchen, verhängt. Menschenrechtsorganisationen äußerten tiefe Besorgnis über das Treffen in Brüssel. Sie argumentieren, dass ein solches Engagement die Menschenrechtsverpflichtungen der EU untergraben und sowohl in Europa als auch in Afghanistan lebende Menschen gefährden könnte.

Fereshta Abbasi, eine Forscherin bei Human Rights Watch, betonte: „Jedes Engagement mit den Taliban muss den Schutz der Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht priorisieren – nicht die Abschiebung von Menschen in Gefahr.“ Sie fügte hinzu, dass EU-Länder ihre Glaubwürdigkeit untergraben, indem sie einerseits Taliban-Missbräuche verurteilen und Rechenschaftspflicht fordern, andererseits aber mit den Taliban zusammenarbeiten, um Afghanen zwangsweise zurückzuführen.

Obwohl kein einziges EU-Land die Taliban anerkennt, symbolisiert dieses Treffen einen kleinen Riss in der diplomatischen Isolation der Gruppe seit ihrer Machtübernahme vor fünf Jahren. Die meisten Nationen weltweit, einschließlich der gesamten EU, hatten zu diesem Zeitpunkt die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Die Taliban haben jedoch seitdem ihren Zugang zu diplomatischen Vertretungen in Europa stillschweigend ausgebaut.

Der belgische Außenminister Maxime Prévot erklärte, dass Belgien die Taliban zwar nicht anerkenne, aber den EU-Anfragen zur Erteilung von Visa nachkommen werde. Er betonte, dass die Ermöglichung eines Treffens im Rahmen der Gaststaatpolitik Belgiens keine Anerkennung oder Legitimation darstelle und keine Einladung der belgischen Regierung sei. Die Mitglieder der Taliban-Delegation erhielten Visa mit begrenzter territorialer Gültigkeit, die ihnen einen 24-stündigen Aufenthalt in Belgien und keinen Zugang zu anderen Ländern des Schengen-Raums erlaubten. Da weder Belgien noch die EU die Taliban-Regierung offiziell anerkennen, fand das Treffen nicht in offiziellen Gebäuden oder Stätten statt, die einem von beiden gehören.

Die afghanische Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai zeigte sich „zutiefst erschüttert“, dass die EU mit den Taliban spreche. Sie forderte, dass Europa ein Regime, das für eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen der Welt verantwortlich ist, nicht legitimieren dürfe und dass jedes Engagement mit den Taliban mit den Rechten afghanischer Frauen und Mädchen beginnen und enden müsse.

Der Druck zur Erhöhung der Abschiebungen wächst

Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, das Treffen sei eine Reaktion auf den Druck einer klaren Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten. Zwanzig von ihnen hatten im Oktober einen Brief unterzeichnet, in dem sie strengere Migrationspolitiken, einschließlich einer verstärkten Abschiebung, forderten. Markus Lammert, Sprecher der Kommission, sagte, die Kommission sei gebeten worden, technische Kontakte zu Rückführungen zu koordinieren, und dass die EU-Nationen zunächst Kriminelle und von Sicherheitsbehörden als Bedrohung eingestufte Personen ins Visier nähren. Er betonte: „Dies sind Kontakte auf technischer Ebene. Dies bedeutet keine Anerkennung.“

Obwohl dies das erste Treffen der Taliban in der EU ist, fand ein erstes Treffen zwischen den beiden Seiten bereits im Januar in Afghanistan statt, als die Kommission eine Mission nach Kabul entsandte und dort weiterhin Personal unterhält. Der Oktober-Brief wurde teilweise von der belgischen Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt verfasst, die damals sagte: „Wir haben der Europäischen Kommission eine klare und eindringliche Botschaft übermittelt: Wir können uns keinen Stillstand mehr leisten. Es ist höchste Zeit für einen entschlossenen und gemeinsamen Ansatz, damit Europa die Kontrolle über Migration und Sicherheit zurückgewinnen kann.“ Bossuyt wies darauf hin, dass EU-weit nur 2 % der 22.870 Afghanen, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, dies auch getan hatten.

Humanitäre Krise in Afghanistan verschärft sich

Afghanistan sieht sich mit der Rückkehr von etwa 3 Millionen Afghanen aus Pakistan und Iran allein im letzten Jahr konfrontiert, die alle aus diesen beiden Ländern zwangsrepatriiert wurden. Dies verschärft eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan, das bereits unter Nahrungsmittel- und Wirtschaftskrisen sowie schmerzhaften Sanktionen leidet.

Die afghanischen Taliban-Behörden haben drakonische Beschränkungen für Frauen und Mädchen verhängt, darunter Verbote der Bildung über die Grundschule hinaus und des Arbeitens in den meisten Berufen sowie strenge Vorschriften für die Kleidung von Frauen in der Öffentlichkeit. Eve Geddie, Direktorin des Büros für Europäische Institutionen von Amnesty International, äußerte sich bestürzt: „Die verzweifelten Szenen von Menschen – einschließlich EU-Mitarbeitern –, die aus Afghanistan fliehen, sind noch in frischer Erinnerung. Es ist unerträglich, dass die EU nun versuchen würde, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, das in der Zwischenzeit nur noch gefährlicher geworden ist.“

Angesichts des politischen Drucks, die Migrationspolitik im 27-Nationen-Block zu verschärfen, hat die EU kürzlich tiefgreifende Reformen ihrer gemeinsamen Regeln verabschiedet, die darauf abzielen, Abschiebungen zu intensivieren – einschließlich der Einrichtung sogenannter „Rückkehrzentren“, erhöhter Überwachungsmöglichkeiten im Inland, strengerer Grenzkontrollen und der Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung, die sie aufgrund von Menschenrechtsverletzungsvorwürfen nicht anerkennt. Angesichts von Nahrungsmittelknappheit und wirtschaftlichem Zusammenbruch benötigt die Taliban-Regierung humanitäre Hilfe und hofft, ihre internationale wirtschaftliche und politische Isolation zu verringern.

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